Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.03.1999 - 4 U 218/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Textteilen im geschäftlichen Verkehr wegen Wettbewerbsverstoßes; Gewinnspiel mit Aufmerksamkeitswerbung des Veranstalters; Täuschung des Publikums durch Suggerierung eines Gewinns; Unklarheit und verwirrende Darstellung ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 22.09.1998 - 6 O 106/98
- OLG Hamm, 04.03.1999 - 4 U 218/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93
Gewinnspiel II - Täuschung
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.1999 - 4 U 218/98
Grundsätzlich sind solche Gewinnspiele wie hier, bei denen es ohne Einsatz des Mitspielers nur um eine Aufmerksamkeitswerbung des Veranstalters geht, wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn nicht besondere Umstände negativer Art hinzutreten (BGH WRP 1995, 591 - Gewinnspiel II;… Köhler/Piper UWG § 1 Rz. 57;… Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 20. Aufl. § 1 UWG Rz. 151). - BGH, 02.11.1973 - I ZR 111/72
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